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   VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20   

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VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20 (https://dejure.org/2020,15588)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.05.2020 - 14 L 100.20 (https://dejure.org/2020,15588)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 14 L 100.20 (https://dejure.org/2020,15588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

    Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Insoweit würde es nämlich an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO fehlen und käme es - sähe man das Rechtsschutzbegehren dennoch als zulässig an - zu einer Umgehung der Sperrwirkung des § 47 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20, und vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kommt in diesem Fall nach § 121 VwGO allerdings nur eine Rechtskraftwirkung inter partes, d.h. nur zwischen den Verfahrensbeteiligten, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, a.a.O.).

  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Demgegenüber dient die angegriffene Verpflichtung, wie bereits erörtert, dem Schutz des Lebens und der Gesundheit des/der Einzelnen und dem Erhalt der Bevölkerungsgesundheit insgesamt und damit der Bewahrung höchster, durch Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteter Verfassungsgüter, für die den Staat eine besondere Schutzpflicht trifft (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 11).
  • BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Der Antragsteller kann daher im Sinne der eingangs vorgenommenen Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens beim Verwaltungsgericht lediglich eine negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit des hier angegriffenen Verbots erheben bzw. einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Das Abwarten der möglichen Verhängung einer solchen Sanktion ist dem Antragsteller nicht zuzumuten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Insoweit würde es nämlich an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO fehlen und käme es - sähe man das Rechtsschutzbegehren dennoch als zulässig an - zu einer Umgehung der Sperrwirkung des § 47 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20, und vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

    Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung;

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Der in Rede stehende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nach Einschätzung der Kammer von geringem Gewicht und im Wesentlichen nur mit einer subjektiv empfundenen Unannehmlichkeit verbunden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 05.05.2020 - 13 MN 119/20 -, Rn. 49, http://www.dbovg.niedersachsen.de/; VG HH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 E 1784/20 -, https://justiz.hamburg.de/).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

    Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Diese dürfte insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 in Verbindung mit § 28 IfSG gedeckt und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen sein (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris; ferner Beschluss vom 28.04.2020 - 11 S 28/20 - und Beschlüsse vom 29.04.2020 - 11 S 30.20 - und - 11 S 31.20 -, jeweils EA S. 5 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

    Maskenpflicht bestätigt

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Diese muss zudem nur in wenigen, regelmäßig nur für kurze Zeit anhaltenden Alltagssituationen ertragen werden (vgl. OVG Nds, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2020 - 13 B 539/20.NE - [im Volltext noch unveröffentlicht]).
  • VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Der in Rede stehende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nach Einschätzung der Kammer von geringem Gewicht und im Wesentlichen nur mit einer subjektiv empfundenen Unannehmlichkeit verbunden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 05.05.2020 - 13 MN 119/20 -, Rn. 49, http://www.dbovg.niedersachsen.de/; VG HH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 E 1784/20 -, https://justiz.hamburg.de/).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

    (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen

    Auszug aus VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
    Begehrt ein Antragsteller, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 3 S 84.17/3 M 105.17 -, juris Rn. 2 und vom 28.04.2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1; ferner: Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

    Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

    Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

    Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20

    OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20

    Corona-Pandemie: Schließung von Einzelhandelsbetrieben - Verkaufsfläche; 800

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20

    Corona-Pandemie - Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der

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